Köppel gewinnt im Verfahren gegen Juso

Roger Köppel
Roger Köppel

Wie der Tages-Anzeiger berichtet, wurde die Strafuntersuchung gegen Roger Köppel, den Verleger der „Weltwoche„, durch die Staatsanwaltschaft eingestellt – somit werden sich die Gerichte nicht mit dem Fall beschäftigen.

In der Schweiz, anders als in Österreich oder Deutschland, scheint die Scharia also noch keinen Einzug in das Gerichtswesen gefunden zu haben. Arbeiten wir daran, dass dies auch weiterhin so bleibt.

Nachdem «Weltwoche»-Chef Roger Köppel auf Tele Zürich sagte, Muslime hätten eine unerfüllte Sehnsucht nach politischer Machtergreifung und der heutige Islam sei eine politreligiöse Eroberungsideologie, reichten die Zürcher Jungsozialisten gegen den Verleger eine Anzeige ein. Die Juso war der Meinung, der Verleger verletze mit seinen Aussagen die Antirassismus-Strafnorm.
Das sieht die Zürcher Staatsanwaltschaft anders. (…) Weiterlesen

„Was du sagst ist rassistisch“

(Übersetzung des „Citizen Warrior“-Artikels „What You’re Saying Is Racist„, vom 22. Februar 2010)

Dies ist ein weiter Artikel aus unserer Reihe „Antworten auf Einwände„. Weil dieser Einwand einer der häufigsten ist, habe ich bereits einige Beiträge geschrieben, welche dabei helfen diesen Einwand zu beantworten.

Das Hauptproblem bei diesem Einwand ist, dass die Leute ihn überlicherweise nicht direkt aussprechen. Er ist zu offensiv. Jemand öffentlich einen Rassisten zu nennen ist, zumindest in den Vereinigten Staaten, eine widerwärtige Beleidigung.

Aber man kann häufig Zwischen den Zeilen herauslesen und realisieren, dass die Person, mit welcher man spricht das Gesprochene als rassistisch einordnet – dies, weil sie so wenig über islamischen Faschismus weiss. Die Person weiss nicht, wie man das von dir Gesagte anders interpretieren soll.

Wenn du vermutest, dass dies der Fall ist, dann solltest du es zuerst ansprechen. Es ist besser diesen speziellen Einwand möglichst früh zu behandeln. Hier sind einige Ideen, welche dir helfen könnten:

  1. Hier findest du, wie man den Rassismus-Einwand behandelt, bevor er überhaupt auftaucht.
  2. Wenn es unzutreffend ist, diese Konversation als rassistisch zu bezeichnen, was ist es dann? Es ist „eine religiöse Lehre kritisieren“ und es ist eine „politische Kritik“ – zwei völlig legitime Aktivitäten in einem freien Land.
  3. Hier findest du die Antwort, warum es nicht rassistisch ist, den Islam zu kritisieren.
  4. Hier steht, wie du in aller Deutlichkeit sagen kannst, dass du kein Rassist bist.

Wilders „Recht zu Schweigen“-Rede

Gestern wurde der Prozess gegen Geert Wilders in den Niederlanden fortgesetzt. Wilders wird Anstachelung zum Rassenhass und  Diskriminierung von Muslimen vorgeworfen.

Wilders und sein Anwalt werfen dem Gericht Befangenheit vor und vermutet einen politischen Schauprozess. Die Befangenheitskammer will ihr Urteil, darüber ob der vorsitzende Richter befangen ist, am heutigen Dienstag bekanntgeben.

Mittlerweile ist auch ein Video aufgetaucht, dass die entscheidende gestrige Szene aus dem Gericht zeigt, in welcher der Richter seine Befangenheit demonstriert:

Update, 05.10.2010, 16:06 Uhr:

Wie es scheint gibt es bereits Neuigkeiten zum Befangenheitsantrag. Der Antrag wurde anscheinend abgelehnt:

Der Prozess gegen den niederländischen Islamgegner Geert Wilders wegen mutmasslicher Hetze gegen Muslime wird nicht abgebrochen. Ein Befangenheitsantrag des angeklagten Politikers gegen das Gericht wurde am Dienstag abgewiesen.

Quelle: NZZ.ch, Richter nicht befangen, Prozess gegen Islamgegner Wilders geht weiter

Geert Wilders in Berlin

René Stadtkewitz (links) und Geert Wilders (rechts)

Geert Wilders wird heute in Berlin sein und wird auf einer Veranstalltung der Partei „Die Freiheit“ (die neue Partei von unter anderem René Stadtkewitz) im Hotel Berlin eine Rede halten.

Die Veranstaltung scheint von 14 bis 17 Uhr zu dauern. Einige linkspopulistische Gruppierungen versuchen gegen die ihrer Meinung nach rassisstische Veranstaltung mobil zu machen. Die Meinungsdiktatur der Link_innen und sogenannten Antifaschisten zeigt ihr hässliches Gesicht. Ob es zu Zwischenfällen kommen wird, wird sich im Laufe des Tages noch zeigen. Dazu ein paar passende Zitate:

(…) Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. (…)

Rosa Luxemburg

Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.

Voltaire

Der Neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus; er wird sagen, Ich bin der Antifaschismus!

Ignazio Silone

Die Veranstaltung kann auch via Internet mitverfolgt werden. „Die Freiheit“ hat hierfür extra einen Livestream eingerichtet:

http://www.ustream.tv/flash/live/1/682813?v3=1

Religionen und ihre Gefühle

Eine Religion kann natürlich selber keine Gefühle haben, soviel ist mir natürlich selber klar. Die Anhänger eine Religion natürlich schon. Das eine Religion Einfluss auf die Gefühlswelt eines Menschen hat, kann natürlich etwas schönes und sinnvolles sein – muss es aber nicht.

Es gibt gewissen Gläubige (egal welcher Religion),  welche der Auffassung sind, dass ihre religiösen Gefühle unter besonderem Schutz stehen und auf keinen Fall verletzt werden dürfen. Sicherlich haben einige befremdliche Fehlurteile der letzten Zeit zu dieser Falschannahme geführt oder diese weiter gefestigt. Leider werden solche Annahmen dadurch bekräftigt, dass die Gesetze einiger Länder, oder zumindest die gerichtliche Auslegung der Gesetzte, der Meinungsfreiheit (einer der grossen Feinde der orthodoxen Muslime) einen Maulkorb auferlegt haben. Man nehme zum Beispiel die „Schweizer Rassismus-Strafnorm„, welche sicherlich aus den besten Absichten erschaffen wurde. Einerseits könnte man diese ja benützen um Prediger des orthodoxen Islam in der Schweiz mit einer Freiheitsstrafe zu belegen:

(…) wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind, (…)

Andererseits stellt eine eher wage Formulierung auch eine Gefahr für Islamkritiker dar:

(…) wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert (…)

Wenn ich nun den islamischen „Propheten“ Mohammed kritisiere, weil er Geschlechtsverkehr mit einer Neunjährigen hatte, Vergewaltigung von weiblichen Sklaven absegnete oder halt eher Kriegsherr, als friedlicher Religionsstifter war – wird dies zwangsläufig auch einige muslimische Mitmenschen diskriminieren, da sie ihre Werte, ihre Kultur, angegriffen sehen. Ob sie nun wirklich diskriminiert wurden oder sich vielleicht nur diskriminiert fühlten, ist dann natürlich eine Frage, welche die Gerichte klären müssen. Jedenfalls zeigt das Beispiel, dass das durch die Aufklärung mühsam errungene Recht auf freie Meinungsäusserung, nicht mehr immer garantiert ist.

Ruft irgendwo in der weiten Welt irgendein hinterwäldlerischer Pastor zum Koran verbrennen auf, zeichnet irgendjemand eine Karikatur über den „Propheten“ Mohammed, benennt jemand einen Teddy-Bären „Mohammed“ oder erlaubt es sich sonst irgendwie die höchst sensiblen Gefühle der „islamischen Welt“ zu verletzen, dann stürmen wütende Moslem-Mobs die Strassen dieser Erde und „demonstrieren“. Dabei kann dann schon einmal eine Botschaft in Flammen aufgehen (Neudeutsch für: von jemandem bewusst in Brand gesteckt werden) und es auch zu Todesfällen kommen. Von den sogenannten friedlichen, aufgeklärten Muslimen hört man während solchen Protestwellen dann jeweils herzlich wenig – von irgendwelchen hochrangigen Islamvertretern, welche in der islamischen Welt auch wirklich einen Einfluss haben, leider noch weniger. Welcher muslimische Geistliche (oder Islamvertreter) möchte sich schon auch die Finger verbrennen, in dem er die Demonstranten verurteilt und damit im gleichen Atemzug eigentlich die „Diskriminierung“ des heiligen „Propheten“ gestattet? Solch ein Geistlicher würde, wenn er sein Gesicht in der islamischen Welt nicht verlieren möchte, doch höchstens zu etwas mehr Besonnenheit aufrufen, aber nicht die Demonstrationen generell verurteilen.

Andere Religionen, respektive der grösste Teil ihrer Glaubensanhänger, haben zum Glück schon etwas mehr Lässigkeit entwickelt und bewahren einen kühlen Kopf, wenn ihre Religionen oder zur Religion dazugehörende Elemente kritisiert, karikiert oder gar beleidigt werden. Eine offene Diskussion kann nur stattfinden, wenn man auch über vermeintlich unbequeme Themen sprechen kann. Aber vielleicht sind einige Menschen gar nicht an Diskussionen und einem gewissen Fortschritt interessiert. Vielleicht gewichten einige Menschen das bedingungslose Gehorchen an „göttliche“ Regeln aus dem 7. Jahrhundert höher als „neumodische“ Erscheinungen, wie die Meinungsfreiheit.

"Der Papst besucht England" - Karikatur von Martin Sutovec, Slowakei

„gemobbt und beschimpft“ (Dokumentation)

Kampf im Klassenzimmer“ war nicht die erste Dokumentation (und wird vermutlich auch nicht die letzte bleiben) über das Phänomen „Innländerfeindlichkeit“ (vermutlich eigentlich überwiegend „Nicht-Moslem-Feindlichkeit“). Vor etwas über einem Jahr hat der NDR die Dokumentation „gemobbt und beschimpft“ von und mit Güner Balci ausgestrahlt:

Ein Jahr danach, ging das Magazin „Panorama“ nachschauen, ob sich denn an der Situation was geändert habe. Anscheinend nicht: „Ein Jahr nach “gemobbt und beschimpft” im NDR: Nichts hat sich verbessert!„. Ein Video zu diesem Beitrag („Panorama – Nachgehakt“) konnte ich leider nirgends finden.