Köppel gewinnt im Verfahren gegen Juso

Roger Köppel
Roger Köppel

Wie der Tages-Anzeiger berichtet, wurde die Strafuntersuchung gegen Roger Köppel, den Verleger der „Weltwoche„, durch die Staatsanwaltschaft eingestellt – somit werden sich die Gerichte nicht mit dem Fall beschäftigen.

In der Schweiz, anders als in Österreich oder Deutschland, scheint die Scharia also noch keinen Einzug in das Gerichtswesen gefunden zu haben. Arbeiten wir daran, dass dies auch weiterhin so bleibt.

Nachdem «Weltwoche»-Chef Roger Köppel auf Tele Zürich sagte, Muslime hätten eine unerfüllte Sehnsucht nach politischer Machtergreifung und der heutige Islam sei eine politreligiöse Eroberungsideologie, reichten die Zürcher Jungsozialisten gegen den Verleger eine Anzeige ein. Die Juso war der Meinung, der Verleger verletze mit seinen Aussagen die Antirassismus-Strafnorm.
Das sieht die Zürcher Staatsanwaltschaft anders. (…) Weiterlesen

Wilders „Recht zu Schweigen“-Rede

Gestern wurde der Prozess gegen Geert Wilders in den Niederlanden fortgesetzt. Wilders wird Anstachelung zum Rassenhass und  Diskriminierung von Muslimen vorgeworfen.

Wilders und sein Anwalt werfen dem Gericht Befangenheit vor und vermutet einen politischen Schauprozess. Die Befangenheitskammer will ihr Urteil, darüber ob der vorsitzende Richter befangen ist, am heutigen Dienstag bekanntgeben.

Mittlerweile ist auch ein Video aufgetaucht, dass die entscheidende gestrige Szene aus dem Gericht zeigt, in welcher der Richter seine Befangenheit demonstriert:

Update, 05.10.2010, 16:06 Uhr:

Wie es scheint gibt es bereits Neuigkeiten zum Befangenheitsantrag. Der Antrag wurde anscheinend abgelehnt:

Der Prozess gegen den niederländischen Islamgegner Geert Wilders wegen mutmasslicher Hetze gegen Muslime wird nicht abgebrochen. Ein Befangenheitsantrag des angeklagten Politikers gegen das Gericht wurde am Dienstag abgewiesen.

Quelle: NZZ.ch, Richter nicht befangen, Prozess gegen Islamgegner Wilders geht weiter

Video: Ashtianis Anwalt im Exil

Der iranische Anwalt Mohammad Mostafaei, welcher die (ursprünglich) zum Tode durch Steinigung verurteilte Sakineh Mohammadi Ashtiani vor Gericht vertreten hatte, wurde in seinem Exil in Norwegen interviewt.

Um Druck auf Mostafaei auszuüben, wurde im Juli 2010 seine Frau und sein Schwager durch die iranischen Behörden verhaftet. Mostafaei flüchtete daraufhin aus dem Iran und landete schliesslich nach einer Verhaftung in der Türkei, im norwegischen Exil. Seine angehörigen wurden etwas später, wohl dank dem internationalen Druck auf das islamische Regime, wieder freigelassen. Seine Frau und seine Tochter konnten mittlerweile ebenfalls Asyl in Norwegen erhalten und die Familie ist nun wieder vereint.

Wie es im Fall Ashtiani jedoch weitergeht ist zur Zeit noch unklar, da das äusserst willkürlich Vorgehen der iranischen Behörden die Sache natürlich nicht gerade durchsichtig macht. Eine Steinigung scheint mittlerweile praktisch ausgeschlossen, da die Justiz nun behauptet, sie sei nicht wegen Ehebruch, sondern wegen Mordes angeklagt. In diesem Fall droht ihr eine Hinrichtung durch erhängen. Sogar Ahmadinedschad liess sich dazu hinreissen, sich in diesen Fall einzumischen und behauptete, dass es nie eine Anklage wegen Ehebruch gegeben hätte.